Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 2012
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

 

1. Allgemeines


Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Dies gilt auch für alle künftigen Geschäfte, selbst wenn diese Bedingungen im Einzelfall nicht besonders in Bezug genommen worden sind.
Den Einkaufsbedingungen oder sonstigen Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners - nachstehend Besteller - wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir bei Vertragsschluß nicht ausdrücklich widersprechen.

 

 


2. Angebote und Vertragsschluss


  1. Unsere Angebote sind freibleibend hinsichtlich Liefermenge, Lieferzeit und Preis.

  2. Zusagen hinsichtlich der Menge, der Liefertermine und Preise sind nur dann rechtsverbindlich, wenn wir diese schriftlich bestätigen. Als schriftliche Bestätigung gelten auch Lieferschein oder Rechnung. Die durch Handelsvertreter vermittelten Bestellungen sind Vertragsangebotedes Bestellers, für deren rechtsgültige Annahme wir uns die Bestätigung, sei es durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung, vorbehalten.

 

3. Preise

 

  1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.

  2. Wir sind berechtigt, zwischenzeitlich durch Preiserhöhung eingetretene Kostensteigerungen von Material, Herstellung, Montage, Personal, Lieferung oder ähnliches in entsprechendem Umfang an den Besteller weiterzugeben.

  3. Für die Berechnung der Preise ist das bei uns festgestellte und kontrollierte Gewicht maßgebend. Nachlässe für natürlichen Gewichtsschwund werden nicht gewährt. Gefrierschwund geht zu Lasten des Bestellers.

  4. Die Preise gelten für Lieferungen innerhalb von Deutschland ab einem Auftragswert von 150,00 € frachtfrei Empfangsstation einschließlich Verpackung. Befindet sich die Lieferadresse außerhalb von Deutschland gelten die Preise ab Werk.

  5. Bei einem Auftragswert von weniger als 150,00 € je Auftrag berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von 7,00 € je Auftrag.

  6. Leihverpackungen sind in jedem Fall unverzüglich zurückzuführen.

 

 

4. Zahlung/Aufrechnungsverbot/Zurückbehaltungsrecht

 

  1. Unsere Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zu bezahlen. Die Kosten der Überweisung trägt der Besteller. Eingehende Zahlungen des Bestellers werden nach § 366 Abs. 2 BGB verrechnet.

  2. Bei Zahlungsverzug hat der Besteller Verzugszinsen in Höhe von 12 %, mindestens jedoch in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes gemäß § 288 BGB (acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) zu zahlen. Soweit der Zinssatz gemäß Satz 1 den gesetzlichen Verzugszins nach § 288 BGB übersteigt, steht dem Besteller der Nachweis frei, daß ein Verzugsschaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Weisen wir einen höheren Verzugsschaden nach, so bleibt uns dessen Geltendmachung vorbehalten.

  3. Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle Forderungen, auch wenn wir zu ihrer Begleichung zahlungshalber Wechsel entgegengenommen haben, sofort fällig.

  4. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine wesentliche Verschlechterung ein, die unseren Anspruch gefährdet, so sind wir berechtigt, Vorkasse oder angemessene Sicherheit zu verlangen. Das gilt auch dann, wenn uns solche vor Vertragsschluß vorhandenen Umstände erst nachträglich bekannt werden. Wird die Vorauszahlung oder die Sicherheitsleistung trotz Mahnung und angemessener Nachfristsetzung innerhalb der Nachfrist nicht geleistet, so sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz statt Erfüllung zu verlangen. In den vorbezeichneten Fällen kann die Zahlung oder Sicherheitsleistung nicht von der Rückgabe laufender Wechsel abhängig gemacht werden.

  5. Eine Aufrechnung durch den Besteller mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Besteller ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf dem selben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

  6. Inkassoberechtigt sind nur unsere Angestellten und Vertreter mit schriftlicher Vollmacht.

  7. Wir sind uneingeschränkt berechtigt, unsere Forderung an Dritte abzutreten.

 

 

5. Lieferzeit/Lieferung

 

  1. Die angegebenen Lieferzeiten sind annähernd.

  2. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Lieferverzögerungen, die aufgrund nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung entstehen, zeigen wir dem Besteller baldmöglichst an.

  3. Bei Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Roh­stofferschöpfung oder von uns nicht zu vertretenden Betriebsstörungen, auch bei unse­ren Zulieferanten, verlängert sich die Leistungszeit angemessen, mindestens jedoch um den Zeitraum bis zur Behebung der Störung, soweit die Störung auf die Fertigung oder Abliefe­rung des Liefergegen­standes von Einfluß ist. Beginn und Ende derartiger Hin­dernisse tei­len wir dem Besteller baldmöglichst mit. Wir haben auch das Recht, bei dauer­haften Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aus­sperrung, Rohstoffer­schöpfung oder von uns nicht zu vertretenden Betriebs­störungen oder für den Fall, daß wir ohne unser Verschulden von unseren Vor­lieferanten nicht beliefert werden, unter Ausschluß jedweder Ersatzan­sprüche, ganz oder teilweise vom Vertrage zurücktreten.

  4. Angemessene Teillieferungen sind zulässig.

  5. Schadensersatzansprüche aus Lieferverzug gegen uns können nur gemäß Ziffer 9.2 geltend gemacht werden.

 

 

6. Lagerhinweise

 

Für die Lagerung und Aufbewahrung sind in erster Linie die Hygienevorschriften (Verordnungen) der einzelnen Bundesländer maßgebend. Frischware ist bei einer Temperatur zwischen 0 Grad bis maximal plus 4 Grad Celsius aufzubewahren. Tiefkühlware ist bei mindestens minus 18 Grad Celsius zu lagern.

 

7. Amtliche Probeentnahmen

 

Bei amtlichen Probeentnahmen ist unbedingt eine Gegenprobe zu fordern und uns unverzüglich in der vom Beamten übergebenen und amtlich versiegelten Form zur Gegenuntersuchung zu übersenden oder unserem Beauftragten zu übergeben.

 

8. Kennzeichnung

 

Bei abweichenden Orts- und Handelsbrauch ist die richtige Kennzeichnung bei Weiterverkauf der Ware Aufgabe des Bestellers.

 

9. Mängelansprüche/Schadensersatz

 

  1. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Darüber hinaus stehen dem Besteller die weiteren gesetzlichen Ansprüche auf Rücktritt vom Vertrage und Minderung zu, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
    § 377 HGB bleibt unberührt.

  2. Wir, unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie Verrichtungsgehilfen, haften nur dann unbeschränkt auf Schadensersatz, wenn der Schadensersatzanspruch des Bestellers

    a. auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, durch uns, eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder

    b. auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder

    c. auf dem Produkthaftungsgesetz oder

    d. auf der Verletzung einer Garantie, insbesondere der Nichteinhaltung einer Beschaffungsgarantie

    beruht. Sind die vorstehenden Voraussetzungen nicht erfüllt, haften wir im Falle einer auf einfacher Fahrlässigkeit beruhenden Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schadens. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) im vorstehenden Sinne, sind solche Pflichten, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung der Besteller vertraut und auch vertrauen darf, weil sie den Vertrag prägen.

    Es bleibt bei der gesetzlichen Beweislastverteilung

    Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen mögen, sind ausgeschlossen.

 

10. Verjährung von Mängelansprüchen

 

Ansprüche des Bestellers aufgrund von Mängeln verjähren in einem Jahr, es sei denn,

  1. es handelt sich um Aufwendungsersatzansprüche gem. § 479 BGB oder
  2. der Mangel beruht auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen.
  3. es handelt sich um Schadensersatzansprüche, die nicht gemäß Ziffer 9.2 ausgeschlossen sind.
In den Fällen 1 bis 3 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Es bleibt bei den gesetzlichen Bestimmungen über die Hemmung, Ablaufhemmung und über den Neubeginn der Verjährung.

 

11. Eigentumsvorbehalt

 

  1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

    Ferner behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren solange vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, bezahlt sind.

  2. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Ge­schäftsgang weiterzuveräußern, solange er sich mit der Erfüllung sei­ner Ver­pflichtungen uns gegenüber nicht im Verzug befindet oder seine Zah­lungen ein­stellt. Im einzelnen gilt folgendes:

 

a. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Her-steller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Durch Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erwirbt der Besteller nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache.

Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt, vermengt oder verbunden, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache zu einem Anteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Gesamtwert entspricht.

Auf die nach den vorstehenden Bedingungen entstehenden Miteigentumsanteile finden die für die Vorbehaltsware geltende Bestimmungen entsprechend Anwendung.

b. Der Besteller tritt hiermit seine Forderungen aus dem Weiterverkauf mit allen Nebenrechten an uns ab und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und wir hieran in Höhe unseres Fakturenwertes Miteigentum erlangt haben. Soweit die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist, steht uns aus dieser Zession ein

im Verhältnis vom Fakturenwert unserer Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender Bruchteil der jeweiligen Forderung aus der Weiterveräußerung zu. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren veräußert, tritt der Besteller hiermit einen Anteil der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Fakturenwertes unserer Vorbehaltsware an uns ab.

Hat der Besteller diese Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab. Wird die Forderung aus der Weiterveräußerung durch den Besteller in ein Kontokorrentverhältnis mit seinem Abnehmer gestellt, tritt der Besteller seine Forderungen aus dem Kontokorrentverhältnis in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware an uns ab.

Wir nehmen die obigen Abtretungen hiermit an.

c. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung nur dann berechtigt, wenn er sich ebenfalls das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung seiner Forderungen aus der Weiterveräußerung vorbehält.

d. Der Besteller ist bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei

Widerruf, der bei Zahlungsverzug des Bestellers oder Zahlungseinstellung durch den Besteller erfolgt. In diesem Fall sind wir vom Besteller bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen.

Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.

e. Beträge, die aus abgetretenen Forderungen beim Besteller eingehen, sind bis zur Überweisung gesondert für uns aufzuheben.

  1. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten.

  2. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen unsere Gesamtforderung gegen den Besteller um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.

  3. Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Er hat sie gegen übliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im üblichen Umfang zu versichern. Der Besteller tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in Höhe unserer Forderungen ab. Wir nehmen die Abtretung an.

 

12. Erfüllungsort/Gerichtsstand

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand sind unser Sitz.

Wir sind berechtigt, den Besteller auch an seinem Allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

 

13. Rechtswahl

 

Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf, CISG)